Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Parlament
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Ikonik Parlament
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Welche Bedeutung haben öffentliche Anhörungen für die demokratische Partizipation und die transparente Entscheidungsfindung?
Öffentliche Anhörungen ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, ihre Meinungen und Bedenken zu wichtigen Themen zu äußern. Dadurch wird die demokratische Partizipation gestärkt und die Vielfalt der Perspektiven berücksichtigt. Zudem tragen öffentliche Anhörungen zur transparenten Entscheidungsfindung bei, da sie den Entscheidungsprozess öffentlich und nachvollziehbar machen.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Was kennzeichnet den deutschen Rechtsstaat?
Der deutsche Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert die Verfassung Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein weiteres Merkmal ist die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt, sodass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Darüber hinaus gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz die faire und unparteiische Rechtsprechung. Insgesamt ist der deutsche Rechtsstaat geprägt von Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
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Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat?
Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Diese Frage ist komplex und kann unterschiedlich interpretiert werden. Grundsätzlich basiert die Bundesrepublik Deutschland auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Die Einhaltung von Gesetzen und die Unabhängigkeit der Justiz sind wichtige Merkmale eines Rechtsstaats. Jedoch gibt es auch Kritikpunkte, wie beispielsweise die Überwachung durch Geheimdienste oder die Einschränkung von Bürgerrechten in bestimmten Situationen. Letztendlich hängt die Bewertung als Rechtsstaat von der Perspektive und den Kriterien ab, die herangezogen werden.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Schwartz, Simon: Das Parlament
Das Parlament , 45 Leben für die Demokratie , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 22.00 € | Versand*: 0 € -
Vorschriftensammlung Öffentliche Finanzwirtschaft
Vorschriftensammlung Öffentliche Finanzwirtschaft , Handliche Textsammlung für Studium und Ausbildung Das Buch ist als Nachschlagewerk für Studierende an den Verwaltungshochschulen konzipiert. Die Sammlung bietet eine maßgeschneiderte Auswahl von Vorschriften, die für die Veranschlagung und Bewirtschaftung öffentlicher Finanzen relevant sind. Maßgeschneiderte Zusammenstellung Abgedruckt sind: Grundgesetz (GG) - Auszüge - Bundeshaushaltsordnung (BHO) Haushaltsgesetz (HG) 2021 Hinzu kommen die für Ausbildung und Praxis wichtigen Texte: Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes (HRB) Gruppierungsplan Haushaltsführungsrundschreiben Bedarfsprüfung, Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten im flexibilisierten Bereich Praktische Arbeitshilfe für die Finanzverwaltung Die Textsammlung ist darüber hinaus ein nützliches Hilfsmittel für die Gewährung von Zuwendungen in der Verwaltungspraxis. Schneller Überblick für ... Studierende an den Verwaltungshochschulen Praktikerinnen und Praktiker der föderalen und kommunalen Finanzverwaltungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage, Erscheinungsjahr: 202304, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Schnell informiert##, Redaktion: Sauerland, Thomas~Menzel, Kai, Auflage: 23002, Auflage/Ausgabe: 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 466, Keyword: Haushaltsführungsrundschreiben; Gruppierungsplan; Verfassungsschutz; BHO; Richtlinien des Bundes; Allgemeine Innere Verwaltung; Bundespolizei; Textsammlung; Hochschule des Bundes; Bundeshaushaltsordnung; Allgemeine Innere Verwalrung; Haushaltsrecht; Bundesnachrichtendienst; Zuwendungen; Finanzverfassung; Bundeskriminalamt; Verwaltungspraxis; Funktionenplan, Fachschema: Besteuerung~Steuerrecht / Besteuerung~Finanzwirtschaft~Haushalt (öffentlich) - Haushaltsrecht~Öffentlicher Haushalt~Rechnungswesen~Wirtschaft / Finanzen, Kredit, Fachkategorie: Finanzverwaltungs- und Haushaltsrecht, Region: Deutschland, Warengruppe: HC/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Öffentliches Finanz- und Rechnungswesen, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Boorberg, R. Verlag, Verlag: Boorberg, R. Verlag, Verlag: Boorberg, Richard, Verlag GmbH & Co KG, Länge: 208, Breite: 147, Höhe: 32, Gewicht: 585, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2776621, Vorgänger EAN: 9783415070479, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0018, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2854651
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Lehrbuch Öffentliche Gesundheit
Lehrbuch Öffentliche Gesundheit , Die bestmögliche Vorbereitung auf das Heute und auf künftige Herausforderungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst Der fachliche Hintergrund der Öffentlichen Gesundheit ist multidisziplinär, an der praktischen Umsetzung sind unterschiedliche Professionen beteiligt. Zudem ist die komplementäre und kooperative Vernetzung mit dem in den deutschsprachigen Ländern neu etablierten Bereich von Public Health zu gewährleisten und aktiv zu gestalten. Dies stellt komplexe Anforderungen an den ÖGD und die Wissenschaftspartner. Erstmalig im deutschsprachigen Raum schlägt dieses Werk nun eine Brücke zwischen Theorie und Praxis im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Neben den grundlegenden Prinzipien, Orientierungswissen und querschnittlichem Handlungswissen werden spezifische Kenntnisse und Fertigkeiten anhand von Fallbeispielen und konkreten Lösungsmöglichkeiten vermittelt, die für eine verantwortungsbewusste und qualitätsorientierte Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst unerlässlich sind. Durch konsequent strukturierte Kapitel und vernetzte Bezüge zwischen den Kapiteln wird ein vertieftes Verständnis gefördert. Evidenz- und wertebasiert sowie qualitätsorientiert bietet dieses umfassende Lehrbuch die bestmögliche Vorbereitung auch auf künftige Herausforderungen. Dieses Buch kann sowohl kapitelweise für gezieltes Lernen als auch als Ganzes für einen umfassenden Überblick genutzt werden. Die Berücksichtigung des föderalen Aufbaus in Deutschland und des bundesweit gültigen Leitbildes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglicht eine länderübergreifende Perspektive, die auch auf Österreich und die Schweiz ausgeweitet wird. Dieses Lehrbuch spricht dabei nicht nur Ärztinnen und Ärzte und weitere Fachkräfte im Öffentlichen Gesundheitsdienst an, sondern auch Medizinstudierende, Gesundheitswissenschaftlerinnen und Gesundheitswissenschaftler, Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler sowie alle an den Aufgaben des ÖGD Interessierte. . , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Demokratie gestalten!
Demokratie gestalten! , Die Demokratie gerät nicht nur in Deutschland zunehmend unter Druck. Einerseits sind Gefährdungen ihrer Grundfesten etwa durch Rechtsextremismus und Islamismus unübersehbar; andererseits zweifeln auch neue soziale Bewegungen, wie Fridays for Future, ob die etablierten parlamentarisch-demokratischen Verfahrensweisen in der Lage sind, globale Herausforderungen wie Klimawandel, Verteilungsgerechtigkeit und Fluchtmigration zu bewältigen. Im diesem Sammelband wird der Diskurs über die Zukunft der Demokratie fachbezogen vertieft. Die einzelnen Beiträge analysieren zentrale Handlungsfelder der Bildungs- und Sozialarbeit in Hinsicht auf Herausforderungen sowie Chancen und Grenzen demokratischer Bildung. Dies geschieht durchgängig jeweils aus einer Praxis- und einer Wissenschaftsperspektive. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220601, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Möller, Kurt~Neuscheler, Florian~Steinbrenner, Felix, Seitenzahl/Blattzahl: 248, Abbildungen: 4 Abbildungen, Themenüberschrift: POLITICAL SCIENCE / Civics & Citizenship, Keyword: Demokratieprinzip; Demokratische Bewegung; gesellschaftliche Teilhabe, Fachschema: Jugend~Jugendliche~Jung~Jugendhilfe~Soziologie~Bildung / Politische Bildung~Politik / Politikunterricht~Politische Bildung~Politischer Unterricht~Sozialkunde / Politische Bildung, Fachkategorie: Kinder- und Jugendhilfe~Soziologie~Politische Bildung, Demokratieerziehung, Thema: Auseinandersetzen, Warengruppe: HC/Soziologie, Fachkategorie: Altersgruppen: Jugendliche, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Kohlhammer W., Verlag: Kohlhammer W., Verlag: Kohlhammer, W., GmbH, Länge: 230, Breite: 153, Höhe: 12, Gewicht: 380, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2767477
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Inwieweit lehnen die Migranten aus dem Nahen Osten die Demokratie und den Rechtsstaat ab?
Es ist wichtig zu beachten, dass Migranten aus dem Nahen Osten eine vielfältige Gruppe sind und unterschiedliche Meinungen und Einstellungen haben. Es wäre falsch, zu verallgemeinern und zu sagen, dass alle Migranten aus dem Nahen Osten die Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen. Es gibt sicherlich einige Individuen, die möglicherweise Vorbehalte gegenüber bestimmten Aspekten der westlichen Demokratie haben, aber es gibt auch viele, die die Werte und Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats schätzen und respektieren.
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Was gehört zu einem Rechtsstaat?
Was gehört zu einem Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die legislative, exekutive und judikative Gewalt voneinander unabhängig sind. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und Rechtsnormen eingehalten werden müssen. Des Weiteren ist die Rechtsstaatlichkeit durch Rechtssicherheit und Rechtsschutz gekennzeichnet, um die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen. Ein unabhängiges und funktionierendes Justizsystem, das faire und transparente Verfahren gewährleistet, ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaats.
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Ist die BRD ein Rechtsstaat?
Ist die BRD ein Rechtsstaat? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, da die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als Rechtsstaat gilt, der auf der Gewaltenteilung, der Bindung der staatlichen Organe an das Recht und der Wahrung der Grundrechte basiert. Allerdings gibt es auch Kritikpunkte, wie beispielsweise die Einschränkung von Grundrechten in bestimmten Situationen oder die Mängel im Bereich der Justiz. Letztendlich hängt die Beurteilung davon ab, welche Kriterien man an einen Rechtsstaat anlegt und wie man die Situation in der BRD bewertet.
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Was kennzeichnet Deutschland als Rechtsstaat?
Was kennzeichnet Deutschland als Rechtsstaat? Deutschland als Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind und sich gegenseitig kontrollieren. Zudem garantiert die Verfassung Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Rechtsstaatlichkeit zeigt sich auch in der Bindung der staatlichen Gewalt an das Gesetz und in der Unabhängigkeit der Gerichte. Darüber hinaus sorgt die Rechtsprechung für die Einhaltung der Gesetze und schützt Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch.
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